Wir arbeiten daran - Merkel muss weg!
Gewerbeschau in Kall (30.09.2018)
Der Kreisverband Paderborn war mit tatkräftiger Unterstützung auf der Gewerbeschau in Kall vor 50.000 Besuchern dabei.
Eine gelungene Veranstaltung des Kreisverbandes Euskirchen.
Die Paderborner Grünen forderten am 17.09.2018 im Kreistag, dass sich der Landrat gegen den Kohleabbau im Hambacher Forst einsetzt. Dabei haben die Grünen in NRW Regierungsverantwortung der Rodung erst 2016 zugestimmt. Gleichzeitig erwähnen sie, dass der Kreis Paderborn Aktien von RWE im Wert von 28 Mio. Euro hält. Sie fordern also, dass das Risiko eines weiteren Wertverlustes der RWE Aktien für den Kreis eingegangen wird. Sollen zum bestehenden Haushaltsdefizit weitere Verluste hinzukommen?
Gleichzeitig schweigen die Grünen zu der Tatsache, dass nicht weit vom Hambacher Forst entfernt, Wald für Windkraftanlagen gerodet wird. 1850 Windräder stehen in deutschen Wäldern, ein jedes verbraucht ungefähr 0,5 ha Land. Insgesamt stehen also 900 ha, Tendenz steigend, den schmalen 100 ha des Hambacher Waldes gegenüber. Der Clou an der Sache: RWE hat mehr Wald aufgeforstet, als gerodet. Netto steht die Windkraft also schlechter da. Der Tagebau Hambach liefert 1/7 des Stroms in NRW. Wie soll der durch Windkraft ersetzt werden? Und wieviel ha Wald sollen dafür gerodet werden? Auch Ackerland, das hierzulande für Windkraft verwendet wird, wird andernorts neu geschaffen, vielleicht sogar in uralten Regenwäldern. Nachhaltiger ist da doch die Rekultivierung nach dem Tagebau.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-wald-oder-windkraft-100.html
Franz-Josef Henze (SPD) aus dem Stadtrat Paderborn will die Paderborner Bahnhofstraße einspurig machen. Er argumentiert, der öffentliche Personennahverkehr solle besser angenommen werden. Wir sagen, dass der Individualverkehr dadurch behindert wird. Tausende Menschen fahren im Berufsverkehr oder zum Shoppen in die Stadt. Die Bahnhofsstraße ist ein zentraler Einfahrtsweg zur Innenstadt. Die wachsende Stadt Paderborn braucht nicht weniger, sondern eher mehr Platz für den individuellen Nahverkehr.
Zudem würde voraussichtlich der Schuldenberg von knapp 200 Mio Euro erhöht werden. Zuletzt durften wir uns noch über das vom Straßenbauamt verplante Bauprojekt der heiß werdenden Messingbank für 178.000€ „freuen“. Die Stadt muss verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld umgehen.
Wir lehnen den Vorschlag von Herrn Henze daher entschieden ab.
Im Westfalen-Blatt heißt es auf http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3443982-Paderborner-Stadtrat-beendet-Sommerpause-CDU-und-SPD-im-Gespraech-Suche-nach-dem-Kompromiss
Die Eiserne Kanzlerin Angela Merkel kam im Juli zu einer Schauveranstaltung nach Paderborn. Sie traf sich mit einem Altenpfleger, um Interesse für die Probleme des kleinen Mannes vorzutäuschen. Wir haben sie mit einer Protestaktion willkommen geheißen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-in-paderborn-die-kanzlerin-und-der-altenpfleger/22807104.html